Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB

für Veranstaltungen in Räumlichkeiten des Alando Palais, handelnd unter Alando Gastro GmbH, Pottgraben 60, 49074 Osnabrück, Amtsgericht Osnabrück, Handelsregisternummer HRB 207 444, (hiernach: Alando Gastro GmbH)

Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen der Alando Gastro GmbH an einen Veranstalter zur Durchführung von Veranstaltungen wie Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen, etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Alando Gastro GmbH.
  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume und Flächen, sowie Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Alando Gastro GmbH.
  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss, -partner, -haftung

  1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) der Alando Gastro GmbH gegenüber dem Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.
  2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet dieser zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
  3. Die Alando Gastro GmbH haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Alando Gastro GmbH zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, die Alando Gastro GmbH rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  1. Die Alando Gastro GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der Alando Gastro GmbH zugesagten Leistungen zu erbringen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommene Leistungen vereinbarten Preise der Alando Gastro GmbH zu zahlen. Werden darüberhinausgehend Leistungen ohne gesonderte Vereinbarung in Anspruch genommen, gelten die Preise der jeweils geltenden Preisliste, ansonsten die angemessene Vergütung. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Alando Gastro GmbH an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z.B. Gema).
  3. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und verändert sich der von der Alando Gastro GmbH allgemein für zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Leistungen berechnete Preis, so kann der vertragliche vereinbarte Preis angepasst, höchstens jedoch um 10 % erhöht werden. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der derzeit gültigen Mehrwertsteuer.
  4. Rechnungen der Alando Gastro GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Alando Gastro GmbH berechtigt, Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen. Der Alando Gastro GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
  5. Die Alando Gastro GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Veranstalter eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Veranstalters oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die Alando Gastro GmbH berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Der Veranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Konferenz- und Tagungszentrum aufrechnen oder mindern bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
  8. Bei Mietausfall oder Terminverschiebung erfolgt von Seiten der Alando Gastro GmbH keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten sowie durch Arbeitsausfall entstehende Auslagen.

Stornierung und Rücktritt des Veranstalters

  1. Im Falle einer kompletten Stornierung des Vertrages durch den Kunden schuldet der Kunde eine Vergütung in Höhe der folgenden Prozentsätze der vertraglich vereinbarten Kosten für Arrangements wie Tagungen, Tages- und Abendprogramm sowie Pauschalen mit pro Personen Preisen und die Bereitstellung des Veranstaltungsortes, Technik, Raumieten, sonstiges. Cateringleistungen sind davon nicht betroffen und werden über den jeweiligen Dienstleister gesondert abgerechnet.
    • bei Stornierung bis 180 Tage vor Veranstaltungsbeginn 20 % der vereinbarten Vergütung
    • bei Stornierung bis 150 Tage vor Veranstaltungsbeginn 30 % der vereinbarten Vergütung
    • bei Stornierung bis 120 Tage vor Veranstaltungsbeginn 40 % der vereinbarten Vergütung
    • bei Stornierung bis 90 Tage vor Veranstaltungsbeginn 50 % der vereinbarten Vergütung
    • bei Stornierung bis 60 Tage vor Veranstaltungsbeginn 75 % der vereinbarten Vergütung
    • bei Stornierung bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn 90 % der vereinbarten Vergütung
  2. Grundlage für die Berechnung der Stornierungskosten ist jeweils die vereinbarte Teilnehmerzahl in der Auftragsbestätigung. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist bereits pauschal berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis höherer ersparter Aufwendungen sowie der Nachweis niedriger Schäden frei.
  3. Eine Stornierung des Vertrages muss immer schriftlich (mittels Einschreiben, E-Mail, Telefax) erklärt werden, deren Erhalt von uns bestätigt werden muss. Das Datum des Empfangs der Erklärung durch uns, gilt als das Datum der Stornierung.
  4. Für Künstlervermittlungsgeschäfte gelten gesonderte Stornierungsbedingungen.

Rücktritt oder Kündigung durch die Alando Gastro GmbH

  1. Die Alando Gastro GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Alando Gastro GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung durch den Veranstalter nicht geleistet wird.
  2. Ferner ist die Alando Gastro GmbH zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. Als solcher gilt insbesondere, wenn
    • höhere Gewalt oder andere von der Alando Gastro GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen;
    • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. der Person des Veranstalters oder des Zwecks seiner Veranstaltung, gebucht wurden;
    • die Alando Gastro GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Konferenz- und Tagungszentrum in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Alando Gastro GmbH zuzurechnen ist;
    • die Räumlichkeiten durch den Veranstalter ohne Zustimmung der Alando Gastro GmbH einem Dritten überlassen werden.
  3. Bei berechtigtem Rücktritt der Alando Gastro GmbH entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz. Empfangene Leistungen sind zurückzugewähren. Das Recht des Alando Gastro GmbH auf Schadens- und Aufwendungsersatz bleibt unberührt. Im Übrigen gilt § II Nr. 3. Sollte die Alando Gastro GmbH von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, hat sie den Veranstalter hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Änderungen des Veranstaltungsraumes, der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Der Veranstalter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf einen bestimmten Raum im Alando Palais. Die Alando Gastro GmbH behält sich vor, die geplante Räumlichkeit jederzeit vor Veranstaltungsbeginn entsprechend der Verfügbarkeit zu ändern und einen adäquaten Ersatz bereitzustellen, wenn er den Veranstalter hiervon unverzüglich in Kenntnis setzt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde, der neue Raum für die vereinbarte Nutzung nicht geeignet ist oder eine Änderung dem Veranstalter aus anderen Gründen nicht zumutbar ist. Als zumutbar gilt insbesondere, wenn der Veranstalter einen bestimmten Raum seinen Gästen gegenüber angekündigt hat, die Alando Gastro GmbH vor Ort jedoch nach einer Raumänderung für eine klarstellende Beschilderung sorgt.
  2. Eine Änderung der vereinbarten Teilnehmerzahl muss spätestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Alando Gastro GmbH mitgeteilt werden; sie bedarf der schriftlichen Zustimmung der Alando Gastro GmbH. Spätere Reduzierungen der Teilnehmerzahlen bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, den vereinbarten Preis, um aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl tatsächliche ersparte Aufwendungen des Konferenz- und Tagungszentrums zu mindern. Der Kunde trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.
  3. Eine Reduzierung der Cateringleistung kann nur berücksichtigt werden, wenn diese spätestens 10 Tage vor der Veranstaltung schriftlich durch den Veranstalter bekannt gemacht wird.
  4. Bei höheren Teilnehmerzahlen wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
  5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Alando Gastro GmbH diesen Abweichungen zu, so kann die Alando Gastro GmbH die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die Alando Gastro GmbH trifft ein Verschulden.

Das Mitbringen von Speisen und Getränken; Rauchverbot

  1. Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Alando Gastro GmbH. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

Technische Einrichtungen und Anschlüsse, sonstige Leistungen

  1. Soweit die Alando Gastro GmbH für den Veranstalter auf dessen Veranlassung Leistungen oder Ware (z.B. Veranstaltungstechnik) von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Veranstalters.
  2. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die Alando Gastro GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
  3. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der Alando Gastro GmbH bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der Alando Gastro GmbH gehen zu Lasten des Veranstalters. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten dürfen von der Alando Gastro GmbH pauschal erfasst und berechnet werden.
  4. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der Alando Gastro GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Alando Gastro GmbH eine Anschlussgebühr verlangen.
  5. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters zuvor bereits gemietete Anlagen der Alando Gastro GmbH ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
  6. Störungen an von der Alando Gastro GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die Alando Gastro GmbH diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Alando Palais. Die Alando Gastro GmbH übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Alando Palais. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.
  2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Die Alando Gastro GmbH ist berechtigt hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht, so ist die Alando Gastro GmbH berechtigt bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit der Alando Gastro GmbH abzustimmen.
  3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter dies, darf das Alando Palais die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann die Alando Gastro GmbH für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Aufwandsentschädigung für die Lagerung berechnen.

Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch ihn, seine Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertragspartner oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder verursacht werden.
  2. Die Alando Gastro GmbH kann vom Kunden das Beibringen angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Osnabrück.
  2. Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO jeweils Osnabrück. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 01/2022